§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten zwischen Mein Datenheld – Marvin Oppong, c/o COCENTER, Koppoldstraße 1, D-86551 Aichach, Tel: +49 228 2279910, E-Mail: info@mein-datenheld.de (im Folgenden: Mein Datenheld), und Ihnen als Kunde von Mein Datenheld (im Folgenden: Kunde).
(2) Das Angebot von Mein Datenheld richtet sich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn Mein Datenheld deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
§ 2 Unser Serviceangebot
(1) Datenlecks, Hackerangriffe auf nicht ausreichend geschützte Systeme oder ungewollte Datenabflüsse – im geschäftlichen Verkehr kommt es immer wieder zu Verletzungen der Datenschutzrechte von Kunden und Verstößen gegen die Datenschutz-Grundordnung (DSGVO). Hierbei gelangen personenbezogene Daten, die bei Unternehmen, Behörden oder Auftragsdatenverarbeitern gespeichert sind, an Unbefugte. Die DSGVO sieht vor, dass Betroffene, denen wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen haben.
(2) Mein Datenheld unterstützt Personen, die von Datenschutzverstößen betroffen sind, bei der außergerichtlichen und auch gerichtlichen Durchsetzung daraus resultierender Rechtsansprüche, insbesondere auf Schadenersatz nach Artikel 82 Abs. 1 der DSGVO.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Mein Datenheld leistet telefonische und schriftliche Beratung, die dem Kunden hilft, festzustellen, ob ihm Ansprüche auf DSGVO-Schadenersatz zustehen. Besteht nach dem Ergebnis der ersten Prüfung die Möglichkeit, datenschutzrechtliche Ansprüche durchzusetzen, weist Mein Datenheld dem Kunden die hierzu bestehenden Möglichkeiten auf. Der Kunde erhält in diesem Fall per Telefon oder E-Mail einen individuellen Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
(2) Mein Datenheld leistet keine Rechtsberatung im engeren Sinne. Sämtliche Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Datenschutzrechts. Für die Beratung durch Mein Datenheld wird keine Rechtsschutzversicherung benötigt.
(3) Mein Datenheld setzt nicht selbst Forderungen durch. Mein Datenheld ist kein Inkassounternehmen und versendet keine Zahlungsaufforderungen oder Mahnungen. Mein Datenheld berät dabei, außergerichtlich oder im gerichtlichen Mahn- und Klageverfahren Forderungen durchzusetzen.
(4) Ob und in welcher Höhe Schadenersatzes erzielbar ist, hängt im Einzelfall von verschiedenen Faktoren ab, die nicht mit Sicherheit vorhersehbar sind. Ein wichtiger Faktor ist die Schwere der Beeinträchtigung durch den Datenschutzverstoß für den Kunden. Zu den Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO im konkreten Fall wird der Kunde durch Mein Datenheld beraten.
(5) Nach erfolgter Beratung übermittelt Mein Datenheld im Fall des Komplettpakets dem Kunden das Forderungsschreiben innerhalb angemesssener Frist. Stellt sich im Rahmen des Komplettpakets bis zum Ende der 30-minütigen Beratung heraus, dass der Kunde keinen Anspruch auf DSGVO-Schadenersatz hat, entfällt für Mein Datenheld die Pflicht, ein Forderungsschreiben zu erstellen. Der Kunde erhält für den Aufwand, den Mein Datenheld in diesem Fall erspart, eine Reduktion in Höhe von 20 Prozent des Nettopreises.
(6) Mein Datenheld tritt nicht selbst gegenüber Dritten und Verantwortlichen nach der DSGVO, Datenschutzbehörden oder Gerichten auf. Erstellt Mein Datenheld ein außergerichtliches Forderungsschreiben, so wird dieses im Namen des Kunden verfasst und dem Kunden zur Verfügung gestellt, der das Schreiben in eigenem Namen zu verschicken hat. Der Kunde ist für den Versand des Forderungsschreibens selbst verantwortlich und hat die Kosten für den Versand selbst zu tragen.
§ 4 Vertragsschluss und -beziehung
(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf unserer Internetseite www.mein-datenheld.de oder an anderer Stelle stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Mein Datenheld behält sich das Recht vor, einen Fall ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Im Verhältnis zwischen Kunde und dessen Anspruchsgegner wird Mein Datenheld nicht Vertragspartei.
§ 5 Bestellung
(1) Durch den Anruf bei unserer kostenlosen Hotline entstehen dem Kunden keinerlei Kosten.
(2) Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags erfolgt durch Mein Datenheld erst nach einem kurzen Einführungsgespräch am Telefon oder per E-Mail, in dem dem Kunden die verfügbaren Pakete und deren Kosten erläutert werden. Der Kunde kann das Angebot durch eine ausdrückliche Zustimmung per Telefon oder E-Mail annehmen.
(3) Nach der Annahme des Angebots durch den Kunden erhält dieser eine Bestätigungs-E-Mail von Mein Datenheld, in der die Details des Vertrags und der ausgewählten Leistungen noch einmal zusammengefasst sind. Der Kunde muss in dieser Bestätigungs-E-Mail den Vertrag bestätigen und ausdrücklich zustimmen, dass Mein Datenheld mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und er davon Kenntnis hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch Mein Datenheld erlischt.
(4) Ein Vertrag zwischen Mein Datenheld und dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Kunde die Bestätigungs-E-Mail, wie in Absatz 3 beschrieben, bestätigt hat.
§ 6 Fälligkeit der Vergütung
(1) Der Paketpreis wird fällig mit vollständiger Erbringung der im Paket beinhalteten Leistung. Verzichtet der Kunde nach Bestellung und Entstehung der Zahlungspflicht auf die Erbringung der Beratungsleistung, wird der Paketpreis in voller Höhe fällig, es sei denn, es liegt ein wirksamer Widerruf vor.
(2) Voraussetzung für das Entstehen und die Fälligkeit der Vergütung ist nicht, dass die Schadenersatzforderung des Kunden erfolgreich beigetrieben wird.
(3) Im Falle der Erstellung eines Forderungsschreibens (Komplett-Paket) gilt die Leistung als erbracht, sobald die telefonische bzw. schriftliche Beratungsleistung erbracht wurde und das Forderungsschreiben per E-Mail an den Kunden per E-Mail übermittelt wurde; eine gesonderte Abnahme im Sinne von § 640, 641 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist nicht erforderlich. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Werkvertragsrechts im BGB.
§ 7 Zahlung
(1) Der Kunde erhält nach Buchung des Pakets eine Rechnung im PDF-Format per E-Mail. Die Rechnung wird mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig.
(2) Der Rechnungsbetrag ist per SEPA-Überweisung auf das Geschäftskonto von Mein Datenheld bei einer deutschen Bank zu überweisen.
§ 8 Pflichten von Mein Datenheld
Mein Datenheld ist verpflichtet, die beschriebenen Leistungen ordnungsgemäß zu erfüllen und insbesondere die personenbezogenen Daten des Kunden hinreichend zu schützen.
§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist dazu verpflichtet, persönlich und nicht durch Dritte mit Mein Datenheld zu kommunizieren.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Informationen, Vorgänge und Umstände, deren Kenntnis für Mein Datenheld für die Beratung zur Geltendmachung seiner datenschutzrechtlichen Ansprüche erforderlich sind, wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell gehalten mitzuteilen. Dies gilt auch für Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von Mein Datenheld bekannt werden. Änderungen sind, so lange das Vertragsverhältnis noch besteht, unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde verpflichtet sich während des Bestehens des Vertragsverhältnisses gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(3) Im Fall des Komplettpakets ist der Kunde verpflichtet, zwischen Beratung und Übermittlung des Forderungsschreibens keine eigenen Handlungen oder Verfahren in der Angelegenheit zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen gegenüber dem Verantwortlichen abzugeben und Mein Datenheld unverzüglich in Kenntnis zu setzen, falls der Verantwortliche in dem genannten Zeitraum mit dem Kunden im Zusammenhang mit seiner Forderung in Verbindung tritt oder Schadenersatz an den Kunden leistet.
§ 10 Kündigung
Wir behalten uns das Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses vor, wenn Sie die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne von § 7 der AGB schuldhaft verletzen.
§ 11 Haftung
(1) Mein Datenheld haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Mein Datenheld oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von Mein Datenheld beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet Mein Datenheld nur, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mein Datenheld oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von Mein Datenheld beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Mein Datenheld nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von Mein Datenheld jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Soweit die Haftung von Mein Datenheld ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Mein Datenheld.
(5) Eine weitergehende Haftung von Mein Datenheld besteht nicht. Insbesondere haftet Mein Datenheld nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(6) Mein Datenheld übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der von Mein Datenheld erstellten Schreiben und Vorschläge, sofern diese auf Informationen beruhen, die vom Kunden unvollständig, unrichtig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden.
§ 12 Datenschutz
(1) Mein Datenheld legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. Mein Datenheld erhebt und verarbeitet diese nur in dem in der Datenschutzerklärung beschriebenen Umfang. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten im vertraglich gebotenen Umfang einverstanden. Weitere Informationen hierzu können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
(2) Der Kunde entscheidet selbst, welche Informationen er preisgeben möchte, ist sich jedoch bewusst, dass der Informationsstand zu seinem Fall bei Mein Datenheld Einfluss auf den möglichen Umfang und und den Inhalt der Beratung und die Chance auf Durchsetzung seines Anspruchs Anspruchs hat.
(3) Mein Datenheld verpflichtet sich, über alle Informationen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Kunde Mein Datenheld von der Schweigepflicht entbindet.
§ 13 Widerruf
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag ab Vertragsschluss.
(2) Widerrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Mein Datenheld, c/o COCENTER, Koppoldstraße 1, D-86551 Aichach, Tel: +49 228 2279910, E-Mail: info@mein-datenheld.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(4) Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie
a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass Mein Datenheld mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt haben und
c) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
§ 14 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Haben Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben oder Verbraucher sind und eine Streitigkeit entstanden ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen undn Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung oder Änderung dieser Schriftformklausel.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge einer Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt eine solche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Der Vertrag bleibt im Übrigen in vollem Umfang gültig und wirksam. Sollte eine Regelungslücke bestehen, wird diese durch eine Regelung ausgefüllt, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.
Stand: 15.08.2024